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// Kick-Off in Hamburg: 
Ein voller Erfolg

Die Podiumsdiskussion „100 Tage nach der Wahl“ diente Mitgliedern und Interessenten der Kammer als Anlass sich einen Überblick über Regierungskrise, Dezemberabkommen und Minderheitenregierung in Schweden zu verschaffen und hinsichtlich der Auswirkungen auf die deutsch-schwedische Wirtschaft auf einen aktuellen Stand zu kommen. Der politische Rückblick auf die vergangenen Monate dienten somit als wertvoller Auftakt für das vor uns liegende Jahr. Zu den diskutierten Inhalten lesen Sie den Beitrag weiter unten von Oliver Cleblad. Vielen Dank an Handelsbanken, Mannheimer Swartling und IKEA für die großzügige Unterstützung.


Die Klausurtagung des Vorstands zu der seit diesem Jahr auch alle Mitglieder herzlich eingeladen sind wurde am Folgetag sogleich sehr konkret. Nach einem einleitenden Rückblick aus Vorstand und Geschäftsstelle ging es in kleineren Arbeitsgruppen um Ideensammlungen und eine Bestandsaufnahme: wie sehen unsere Veranstaltungen der Zukunft aus, was wollen wir unseren Mitgliedern bieten? Die dort entstandenen Anregungen werden Vorstand, Präsidium und Geschäftsstelle für die weitere Arbeit als Grundlage dienen; die entstandenen Energie soll als Einladung an alle anderen Mitglieder gelten, sich an der Jahresmitgliederversammlung am 8. Mai (Frankfurt) und auch bei der Klausurtagung im nächsten Jahr aktiv einzubringen und am Diskurs um die Zukunft der Kammer einzubringen. Vielen Dank an Vattenfall für die großzügige Unterstützung!


// Stürmische Zeiten

von Oliver Cleblad

Die schwedische Politik hat turbulente Monate hinter sich, wie man sie so in der jüngeren Vergangenheit nicht erlebt hat. Und so war es passend, dass sich die Kammer einer Analyse dieser Situation mit einem neuen Veranstaltungsformat annahm. Unter dem Motto "100 Tage nach der Wahl" trafen sich am 30. Januar knapp 50 Teilnehmer in Hamburg zu einer Podiumsdiskussion mit anschließendem Networking.

Nach der Begrüßung durch Kammerpräsident Thomas Ryberg gab zunächst Christian Berg, Botschaftsrat für Information und Wirtschaft der Schwedischen Botschaft, einen einführenden Überblick über das Ergebnis der Reichstagswahl im September 2014, die Krise der sozialdemokratisch geführten Minderheitsregierung und die aktuelle Lage. Ausgangspunkt seiner Analyse war die Feststellung, dass Schweden – im Gegensatz zu Deutschland – schon oft Minderheitsregierungen hatte, ohne dass dies zu einer Lähmung der Regierungsarbeit geführt hätte. Dies dürfte zu einem großen Teil daran liegen, dass die schwedische Politik insgesamt eher von einem Streben nach Konsens geprägt (und viele Jahre von den Sozialdemokraten dominiert) war. Auch die bürgerliche Vorgängerregierung hatte in der letzten Legislaturperiode, nach dem Einzug der Schwedendemokraten in den Reichstag, keine absolute Mehrheit der Sitze. Vor diesem Hintergrund veränderte das Ergebnis der letzten Wahl das Bild erheblich: die rechtsgerichteten Schwedendemokraten erreichten 13% der Stimmen und das "linke Lager" und die bürgerliche Allianz waren nach Stimmenanteilen fast gleichauf. Die gebildete rot-grüne Minderheitsregierung unter Stefan Löfven als Ministerpräsident steckte schon Anfang Dezember in einer schweren Krise, als sie mit ihrem Haushaltsentwurf im Reichstag scheiterte, vor allem weil die Schwedendemokraten sich nicht - wie es üblich gewesen wäre - der Stimme enthielten, sondern für den Haushaltsentwurf der bürgerlichen Opposition stimmten. Stefan Löfven kündigte daraufhin am 3. Dezember Neuwahlen an. Die Lage war verfahren. Die politischen Spieler mussten, so Christian Berg, erkennen, dass die Schwedendemokraten mit ihrer inhaltlichen Zuspitzung und ihrem Verhalten die bisher geltenden und respektierten Spielregeln außer Kraft gesetzt hatten. Die bürgerliche Mitte aus Sozialdemokraten, Grünen und Allianz reagierte darauf mit dem sogenannten "Dezemberabkommen", das der überraschten Öffentlichkeit bei einer Pressekonferenz am 27. Dezember präsentiert wurde. Neben der verstärkten Zusammenarbeit bei Kernthemen wie Verteidigung und Sicherheit, Renten und Energie einigten sich die beteiligten Parteien insbesondere auf Modalitäten für die Wahl des Ministerpräsidenten und für die Durchsetzung des Haushalts der (Minderheits-)Regierung im Reichstag. Die Vereinbarung soll bis 2022 gelten, d.h. auch für die nächste Legislaturperiode. Mit seinem Inhalt und seiner Geltungsdauer stellt das Abkommen ein Novum in der schwedischen Politik dar. Christian Berg referierte Meinungen, die es als „undemokratisch“ ansehen, was übrigens von zahlreichen Teilnehmern geteilt wurde, wie sich in den späteren Diskussionen herausstellte.

Christian Berg schloss seine Einführung mit einem Blick auf die Exportstrategie der nun im Amt verbliebenen rot-grünen Regierung. Obwohl der Fokus stärker auf Schwellenländer gerichtet werden soll, hat Deutschland demnach weiterhin hohe Priorität. Dies zeigt sich auch daran, dass zahlreiche Regierungsvertreter zu Besuch in Deutschland waren oder demnächst sein werden. Damit war übergeleitet zu der Frage, was die aktuelle politische Situation in Schweden für die Wirtschaft und insbesondere für die deutsch-schwedischen Wirtschaftsbeziehungen bedeutet. Moderiert von Ralf Fröhlich von der Agentur Himmel & Jord diskutierten dies Tilman Bünz, langjähriger Korrespondent der ARD in Stockholm, Tomas Ejnar, Geschäftsführer von Svenska Handelsbanken in Deutschland, Pieter Wasmuth, Generalbevollmächtigter der Vattenfall Europe AG, und Klaus Bracht, Leiter des Nordic Desk bei Ernst & Young in Hamburg.

Die Vertreter der Wirtschaft waren sich einig darin, dass die politischen Turbulenzen in Schweden weit weniger Auswirkung haben als die makroökonomischen Veränderungen, etwa der gesunkene Ölpreis oder die Schwäche des Euro und die währungspolitische Reaktion der Europäischen Zentralbank hierauf. Nicht überraschend wurde aus Sicht von Vattenfall auch die Energiepolitik genannt, die etwa die Frage nach der Speicherung von regenerativ erzeugtem Strom zu klären hat. Dennoch blieben die Märkte nicht ganz unbeeinflusst vom politischen Geschehen, wie man etwa am Wechselkurs der Schwedischen Krone sehen kann, die gegenüber dem Euro nach dem 3. Dezember merklich nachgegeben, sich inzwischen allerdings wieder etwas erholt hat. Interessant war auch die Frage, ob es für das politische und wirtschaftliche Klima eigentlich gut ist, wenn sich „alle in der Mitte sammeln“. Die Diskussionsteilnehmer sahen die Gefahr, dass damit mehr Raum für extreme Haltungen rechts und links der Mitte geschaffen wird. Ist die Lage in Deutschland mit seiner großen Koalition insoweit vergleichbar mit derjenigen in Schweden nach dem „Dezemberabkommen“? Ein wesentlicher Unterschied dürfte darin liegen, dass die Schwedendemokraten insgesamt radikaler sind als etwa die AfD und auch mehr Zulauf erhalten angesichts der ernsten gesellschaftlichen Probleme, vor denen Schweden steht, insbesondere der Integration von Flüchtlingen (Schweden hat in Europa den höchsten Flüchtlingsanteil pro Einwohner), der Jugendarbeitslosigkeit (auch wenn diese bei genauer Betrachtung unter der stets genannten Quote von 25% liegt) und der Bildungspolitik (in der die Privatisierung von Schulen einen ungewohnt heftige Veränderung darstellt).

Kann Schweden hier von Deutschland lernen? Sicherlich, war die allgemeine Meinung auf dem Podium, etwa bei der Ausbildung junger Menschen durch Unternehmen nach dem deutschen Erfolgsmodell Duales System, das man sich auch jenseits des Öresund nun näher ansehen will. Insgesamt waren sich die Diskussionsteilnehmer, trotz der unterschiedlichen Branchen und Interessen, einig in ihrer Einschätzung der deutsch-schwedischen Großwetterlage: Man ist skeptisch, ob das „Dezemberabkommen“ Bestand haben wird, jedenfalls über die nächste Wahl hinaus. Dennoch hofft man auf Stabilität der Verhältnisse, so dass sich die schwedische Regierung auf die zuvor erwähnten drängenden Themen konzentrieren und auch stärker als zuletzt in die europäische Politik einbringen kann - und dadurch verlässliche Rahmenbedingungen für die Wirtschaft schafft. Das anschließende Buffetdinner bot den Teilnehmern einen entspannten Rahmen, um intensiv weiter zu diskutieren und Kontakte zu knüpfen.

Der Abend klang aus in der Bar 20up im obersten Stock des Tagungshotels, die einen spektakulären Blick auf den Hamburger Hafen bot. Möge der aufziehende Nebel kein Sinnbild sein für die weitere Entwicklung der schwedischen und europäischen Politik und Wirtschaft, die die Kammer natürlich weiter interessiert verfolgen wird. Die Kammer dankt allen Protagonisten und Sponsoren für diese interessante und gelungene Veranstaltung.